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   BSG, 28.07.1977 - 2 RU 40/77   

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https://dejure.org/1977,3241
BSG, 28.07.1977 - 2 RU 40/77 (https://dejure.org/1977,3241)
BSG, Entscheidung vom 28.07.1977 - 2 RU 40/77 (https://dejure.org/1977,3241)
BSG, Entscheidung vom 28. Juli 1977 - 2 RU 40/77 (https://dejure.org/1977,3241)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Entschädigung eines Arbeitsunfalls - Arbeiten des Klägers im Garten eines Arbeitskollegen - Vorliegen eines landwirtschaftlichen Unternehmens - Maßgeblichkeit des typischen Gepräges eines Hausgartens und Ziergartens oder eines anderen Kleingartens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (5)

  • BSG, 25.01.1973 - 2 RU 55/71

    Umfang des Versicherungsschutzes durch die Berufsgenossenschaft - Anschieben

    Auszug aus BSG, 28.07.1977 - 2 RU 40/77
    Der Senat hat in seinen Urteilen vom 27. Juli 1972 (BSGE 34, 240, 242) und 25. Januar 1973 (BSGE 35, 140, 142) näher dargelegt, daß der Versicherungsschutz nach § 539 Abs. 2 RVO nicht nur bei Arbeiten besteht, die von in dem unterstützten Unternehmen Beschäftigten üblicherweise verrichtet werden.
  • BSG, 26.06.1973 - 7 RU 34/71

    Versicherungsverhältnis - Bestehen - Unternehmerverzeichnis - Eintragung - Keine

    Auszug aus BSG, 28.07.1977 - 2 RU 40/77
    Es kann dahinstehen (s. BSGE 36, 71, 73), ob zu den Kleingärten weiterhin in der Regel Gärten bis zu einer Größe von 2.500 qm zu zählen sind (s. Lauterbach, Gesetzliche Unfallversicherung, 3. Aufl. § 778 Anm. 4; Boller, SozVers 1967, 107, 108) oder ob nur noch Gärten bis zu 1.250 qm Kleingärten im Sinne des § 778 RVO sind (Noell/Breitbach, Landwirtschaftliche Unfallversicherung, 1963, Anm. zu § 778; 8. auch die Nachweise bei Brackmann a.a.O. S. 494d); denn selbst diese Größe ist im vorliegenden Fall erheblich unterschritten.
  • BSG, 27.07.1972 - 2 RU 71/70
    Auszug aus BSG, 28.07.1977 - 2 RU 40/77
    Der Senat hat in seinen Urteilen vom 27. Juli 1972 (BSGE 34, 240, 242) und 25. Januar 1973 (BSGE 35, 140, 142) näher dargelegt, daß der Versicherungsschutz nach § 539 Abs. 2 RVO nicht nur bei Arbeiten besteht, die von in dem unterstützten Unternehmen Beschäftigten üblicherweise verrichtet werden.
  • BSG, 26.04.1963 - 2 RU 242/59

    Anerkennung eines Unfalls als Arbeitsunfall; Abpflückens geringer Obstmengen zum

    Auszug aus BSG, 28.07.1977 - 2 RU 40/77
    Der vorliegende Fall unterscheidet sich somit wesentlich von dem der Entscheidung des Senats vom 26. April 1963 (BSGE 19, 117), auf die der Beklagte hinweist, zugrunde liegenden Sachverhalt.
  • BSG, 29.07.1958 - 1 RA 109/57
    Auszug aus BSG, 28.07.1977 - 2 RU 40/77
    Die zulässige Revision der Beigeladenen zu 2) und die innerhalb der Revisionsbegründungsfrist (s. BSGE 8, 24, 29) hilfsweise eingelegte zulässige Anschlußrevision des Klägers sind insoweit begründet, als nicht die beigeladene Gartenbau-BG (Beigeladene zu 2), sondern der Beklagte der zur Entschädigung des Klägers zuständige Versicherungsträger ist.
  • BSG, 23.01.2018 - B 2 U 4/16 R

    Rechtmäßigkeit eines Beitragsbescheids in der gesetzlichen Unfallversicherung

    Auch in der bisherigen Rechtsprechung des BSG ist eine solche strikte Grenzziehung bei Haus- und Ziergärten nicht vorhanden (vgl BSG vom 18.1.2011 - B 2 U 16/10 R - SozR 4-2700 § 123 Nr. 2 = Juris RdNr 25; BSG vom 11.11.2003 - B 2 U 51/02 R - Juris RdNr 24; BSG vom 6.5.2003 - B 2 U 37/02 R - Juris RdNr 20; BSG vom 31.1.1989 - 2 RU 30/88 - BSGE 64, 252, 254 = SozR 2200 § 778 Nr. 2 S 7; BSG vom 28.7.1977 - 2 RU 40/77 - SozR 2200 § 778 Nr. 1 = Juris RdNr 20; BSG vom 26.6.1973 - 8/7 RU 34/71 - BSGE 36, 71 = SozR Nr. 40 zu § 539 RVO = Juris RdNr 21) .
  • BSG, 17.02.2009 - B 2 U 38/06 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsstreit - gesetzlicher

    Dies gilt auch dann, wenn sich der Kleingarten nicht unmittelbar an dem Ort der Haushaltung befindet (vgl BSG vom 28.7.1977 - 2 RU 40/77 - SozR 2200 § 778 Nr. 1 S 3).
  • LSG Schleswig-Holstein, 08.07.2015 - L 8 U 51/13

    Landwirtschaftliche Unfallversicherung - forstwirtschaftliches Unternehmen -

    Dies sind nach ständiger Rechtsprechung Grundstücke, die in unmittelbarer Verbindung zu einem Wohnhaus stehen (BSG, 11. November 2003, B 2 U 51/02 R, juris, Rn. 19) oder solchen Grundstücken nach Art, Gestaltung und Nutzung gleichkommen (vgl. BSG, 28. Juli 1977, 2 RU 40/77, juris; Diel in: Hauck/Noftz, SGB, 02/14, § 123 SGB VII, Rn. 11).
  • LSG Baden-Württemberg, 22.01.2014 - L 3 U 1651/13
    Der Garten war auch nicht nach der einschränkenden Ausnahmeregelung in § 123 Abs. 2 SGB VII vom Versicherungsschutz ausgenommen, anderenfalls wäre der Kläger auch seit Jahren zu Unrecht der Pflichtversicherung und der Beitragslast unterworfen gewesen: Mit 1.600 qm Fläche überschreitet der Garten zumindest die vom BSG erwogene neue untere Grenze von 1.250 qm für eine versicherte landwirtschaftliche Fläche (vgl. BSG, Urt. v. 18.10.2011 B 2 U 16/10 R, www.sozialgerichtsbarkeit.de, Rn. 13, ferner Urt. v. 28.07.1977, 2 RU 40/77, Juris Rn. 20; dagegen noch auf 2.500 qm abstellend: BSG, Urt. v. 31.01.1989, 2 RU 30/88, Juris Rn. 18 unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Reichsversicherungsamts).

    Es handelt sich auch nicht um einen Hausgarten nach § 123 Abs. 2 SGB VII, weil er 500 m entfernt vom Haushalt des Klägers liegt (zu diesem Kriterium BSG, Urt. v. 06.05.2003, B 2 U 37/02 R, Juris Rn. 20 m.w.N.), und es ist auch kein "anderer Kleingarten" im Sinne von Hs. 1 Nr. 2 dieser Vorschrift, weil die Voraussetzungen aus § 1 BKleingG nicht erfüllt sind, insbesondere nicht in einer Kleingartenanlage liegt und die dort als Soll-Vorschrift ausgestaltete Höchstfläche von 400 qm deutlich überschreitet (hierzu ausführlich BSG, Urt. v. 28.07.1977, a.a.O.).

  • LSG Sachsen, 07.02.2002 - L 2 U 174/99

    Versicherungspflicht in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung;

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  • LSG Sachsen, 11.04.2002 - L 2 U 103/01

    Beitragspflicht in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung; Notwendigkeit

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